Hamburger Gericht: Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook bleibt vorerst verboten

Als der weitverbreitete Instant-Messaging-Dienst WhatsApp im Sommer 2016 ankündigte, künftig Daten mit der Muttergesellschaft Facebook auszutauschen, löste dies einen Sturm der Entrüstung aus – sowohl unter Anwendern als auch unter Daten- und Verbraucherschützern. Facebook hatte WhatsApp vor drei Jahren für rund 20 Milliarden US-Dollar aufgekauft, damals jedoch versprochen, dass kein Austausch von Daten zwischen den beiden Diensten ohne die Einwilligung der Nutzer stattfinden würde.

Mit den im letzten Sommer vorgenommenen Änderungen haben WhatsApp und Facebook ihr Versprechen gebrochen. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hält diese Praxis für rechtswidrig, da die Unternehmen für die Übermittlung von Telefonnummern und weiterer Daten keine wirksame Einwilligung der Nutzer eingeholt hätten. Aus diesem Grund hatte Caspar im Herbst 2016 den Datenaustausch per Anordnung untersagt.

WhatsApp

WhatsApp: Datenweitergabe an Facebook bleibt heftig umstritten.
Bild: WhatsApp.



Gegen diese Anordnung ging Facebook vor – und erlitt nun eine Niederlage. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in dieser Woche die Rechtsauffassung des Datenschützers bestätigt und den Antrag von Facebook, die Anordnung aufheben zu lassen, zurückgewiesen. In Deutschland darf somit bis auf weiteres kein Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook stattfinden, wenn keine wirksame Einwilligung der Nutzer vorliegt. Facebook hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung des Gerichts vorgehen zu wollen.

Caspar zum Gerichtsbeschluss: "Facebook hat gegen die Anordnung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren das Verwaltungsgericht angerufen. Ziel war es, die sofortige Vollziehung aufheben zu lassen. Diesen Antrag hat das Gericht heute zurückgewiesen und inhaltlich klargestellt, dass es für den geplanten Datenaustausch keine rechtliche Grundlage sieht. Facebook kann sich nicht auf die Wahrung eigener Geschäftszwecke berufen, da der vollständige Datenaustausch weder zum Zweck der Netzsicherheit oder der Unternehmensanalyse noch zur Werbeoptimierung erforderlich ist.

Ferner stellt das Gericht klar, dass keine wirksamen Einwilligungen der WhatsApp-Nutzer für einen Datenaustausch mit Facebook vorliegen. Im Ergebnis nimmt das Verwaltungsgericht im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine klare Abwägung vor: Danach werden die Interessen der ca. 35 Millionen deutschen WhatsApp-Nutzer höher gewichtet als das wirtschaftliche Interesse von Facebook an einer Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit."

Die Frage nach der Anwendbarkeit des nationalen Rechts hat das Gericht teilweise offengelassen. Caspar argumentiert, dass selbst für den Fall, dass nur irisches Recht anwendbar sein sollte (wie von Facebook gefordert), EU-Datenschutzrecht befolgt werden müsse. Facebook sei daher ohnedies verpflichtet, ein rechtmäßiges Einwilligungsverfahren einzuführen.

Kommentare

Harmlose Scheindebatten...

Die Hauptprobleme liegen doch inzwischen ganz woanders:
Willst Du verbunden sein durch soziale Internet-Medien wie Facebook oder WhatsApp kannst Du Dich gegen ein Ausspionieren Deiner Kontakte, Deiner Vorlieben, Deiner Interessen etc. kaum noch wehren - ich würde das "SOZIALE NÖTIGUNG" Richtung Orwell nennen.

Es müsste VORGESCHRIEBEN SEIN, dass diese Dienste immer eine erschwingliche ZAHLVERSION anbieten müssen, bei der das Ausforschen unterbunden ist - komplett - und auch die Öffnung aller eigenen Kontakte NICHT zwingend ist.

Traum und gesetzgeberische Wirklichkeit klaffen WEIT auseinander - weiter gutes Schlafen :)))

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von-Windows über 15 Jahre ermüdet... ;-) seit 2010: 4xAir-13",4xiMac 27"-MBP 15"-MacPro-5xiMac 21"-iPhones+iPads

Einverständniserklärungen...

sind vollkommener Unsinn - JEDER klickt diese mit VERSTANDEN und JA an und akzeptiert (widerwillig oder gedankenlos), um letztlich den Zugang zu erhalten.

Derselbe Blödsinn bei angeblich "vertraglichen Vereinbarungen" bei Bestellungen oder Buchungen über das Internet - da bekommst Du einen ellenlangen Text vorgeknallt und Basta :)) und der ENTMÜNDIGTE KUNDE klickt brav...

Und der Gesetzgeber ist NICHT im Stande, diesem Unsinn Einhalt zu gebieten. Intelligente Lösungen wären hochnötig und gefragt...

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von-Windows über 15 Jahre ermüdet... ;-) seit 2010: 4xAir-13",4xiMac 27"-MBP 15"-MacPro-5xiMac 21"-iPhones+iPads