Streit mit FBI: Apple legt Einspruch gegen gerichtliche Anordnung ein

26. Febr. 2016 16:00 Uhr - sw

Apple hat, wie in der letzten Woche angekündigt, Einspruch gegen eine auf Antrag des FBI von einem kalifornischen Gericht erlassene Anordnung eingelegt. Darin wird von Apple gefordert, der US-Bundespolizei durch Entwicklung einer Spezialsoftware bei der Entsperrung des iPhones eines der Attentäter von San Bernardino zu helfen.

Der Computerpionier fordert seinerseits in dem Einspruch eine Einstellung des Verfahrens und betont, dass kein Gericht jemals das erlaubt habe, was die Regierung nun versuche. "Der kalifornische Technologie-Riese argumentiert, dass ein solcher Zwang beispiellos sei und im ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verbriefte Rechte verletze. Apple beruft sich dabei mit Blick auf die Entwicklung seiner Rechner-Codes auf die Redefreiheit, die in den USA besonderes Gewicht hat und auch für Firmen gilt", so die Nachrichtenagentur Reuters.

Öffentlicher Brief von Tim Cook

Entsperrung von iPhones: Apple stellt sich gegen FBI und US-Gericht.
Bild: apple.com.



Wie sich kürzlich herausgestellt hat, will das FBI von Apple auch in anderen Fällen, die zum großen Teil nichts mit Terrorismus zu tun haben, Hilfe bei der Entsperrung von iPhones gerichtlich einfordern. Aus einem einzelnen Fall ist inzwischen eine grundsätzliche Angelegenheit geworden, deren Klärung wahrscheinlich Politik und Gerichte in den USA – und vermutlich auch in Europa – über Jahre beschäftigen wird.

Apple kann mittlerweile auf eine breite Front an Unterstützern bauen. Namhafte Unternehmen wie Amazon, Facebook, Google, Microsoft, Twitter und WhatsApp wollen dem Mac- und iPhone-Hersteller zur Seite stehen. Facebook, Google und Microsoft werden nach Informationen des Wall Street Journal eine gemeinsame Stellungnahme bei Gericht einreichen, in der sie die Position Apples unterstützen. Es sei davon auszugehen, dass sich weitere namhafte IT-Firmen dieser Stellungnahme anschließen werden.

Unterdessen drängt der Fall immer stärker in die Politik. Während sich Apple-Chef Tim Cook ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama wünscht, gibt es laut Newsweek am 01. März eine erste Anhörung vor dem Kongress. Dort werden Apple-Chefjurist Bruce Sewell und der FBI-Direktor James Comey ihre Positionen vortragen. Cook fordert vom Kongress außerdem die Einrichtung einer Expertenkommission. Der Apple-CEO erläutert die Position des Unternehmens in einem offenen Brief, darüber hinaus gibt es eine FAQ mit Antworten auf häufig gestellte Fragen.