Apple Pay im Visier: Gesetz zur Öffnung von NFC-Schnittstellen für Bezahldienste passiert auch Bundesrat

29. Nov. 2019 17:00 Uhr - Redaktion

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat ein Gesetz zur Öffnung der NFC-Schnittstellen von Smartphones für Bezahldienste verabschiedet. Es soll bereits im Januar in Kraft treten. Die Regierungsparteien zielen dabei vor allem auf Apple Pay, das ihnen in der jetzigen Form offenbar ein Dorn im Auge ist. Anders ausgedrückt: Apple soll andere NFC-basierte Bezahldienste als Apple Pay auf dem iPhone erlauben.

Dafür soll Apple ein "angemessenes Entgelt" von konkurrierenden Bezahldiensten verlangen können. Über deren Höhe dürfen die Kalifornier entscheiden. Apple bleibt jedoch erst einmal gelassen:

"Der Konzern betrachtet unterdessen Apple Pay lediglich als technische Lösung für den Zugang zum NFC-Chip und sieht das aktuelle Verfahren damit im Rahmen des neuen Gesetzes. Zugleich zeigte sich Apple dennoch besorgt, dass die Regelung 'die Nutzerfreundlichkeit bei Zahlungen verschlechtern und den Datenschutz und die Sicherheit von Finanzdaten gefährden könnte'", schreibt das Handelsblatt.

 
Apple Pay
 
Apple Pay: Regierung will in die unternehmerische Freiheit Apples eingreifen.
Bild: Apple.

 

Es könnte jedoch ein Schlupfloch geben: Apple darf laut Gesetz die Öffnung der Schnittstelle ablehnen, wenn das Unternehmen nachweisen kann, dass dadurch die Sicherheit und Integrität der technischen Infrastrukturleistungen gefährdet wird. Und schließlich bliebe Apple immer noch der Klageweg, um gegen den doch massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit vorzugehen.

Sowohl Apple als auch Branchenverbände kritisieren das Hauruck-Verfahren, mit dem das Gesetz ohne Vorlaufzeit und Gespräche durchgepeitscht wurde. "Bevor per Gesetz eine Öffnung von Schnittstellen erzwungen wird und der Gesetzgeber also tief in Vertragsfreiheit und Geschäftsmodelle eingreift, sollten Alternativen sehr sorgfältig geprüft werden", teilte der Branchenverband Bitkom vor und warf zudem der Regierung vor, einen nationalen Sonderweg zu beschreiten. Tatsächlich ist das Vorgehen ein Alleingang Deutschlands, nicht abgestimmt mit EU-Partnern.

Kommentare

Da gibt es einmal eine sinnvolle Lösung - kaum einigt sich die Regeriung, dass Apple sich öffnen muss

Welchen Grund man auch immer vorschiebt, man will einfach das geschlossene System nicht. Es könnte da ja etwas passieren, was man unbedingt wissen will.

das betrifft nicht nur apple, u.a. auch nicht, dass der Router dem Benutzer gehört. Die EU-Routerverordnung von 2018 ist aber bisher noch nicht gekippt worden.

Wo ist eigentlich das Problem?

// Zugleich zeigte sich Apple dennoch besorgt, dass die Regelung 'die Nutzerfreundlichkeit bei Zahlungen verschlechtern und den Datenschutz und die Sicherheit von Finanzdaten gefährden könnte //

NIEMAND muss andere Lösungen als Apple Pay verwenden wenn das die beste Lösung fürs Bezahlen ist. Konkurrenz aber, ist immer besser als geschlossene Systeme. Es geht ja auch nur um die Schnittstelle, MEHR NICHT !

Wenn das einzige Werkzeug das man kennt ein Hammer ist, dann sieht alles wie ein Nagel aus.

Jeder Zahlungsdienstleister der den NFC nutzt sollte im Gegenzug verpflichtet werden auch ApplePay zu unterstützen. Dann hat man die Wahlfreiheit. Sonst macht wieder jeder sein eigenes Ding (Sparkasse und GPay gibt es nicht, weil NFC offen ist)

sehe ich in etwa so, als ob es eine Privatstraße ist, die auf Deinem Gerät Dir gehört, oder ein öffentlicher Weg, der Dir gar nicht gehört, für den Du aber dennoch zahlreiche Auflagen und Obliegenheiten hast. Letztlich geht es da nicht um apple, sondern um die Finanzkontrolle des Endnutzers. Der Gehweg reicht dann bis zur Haustür.

 

 

setzt Apple sich da durch.....der Bereich ist was Datensicherheit angeht zu sensibel!

Wenn ich es richtig verstanden habe (korrigiert mich gerne), geht es letztlich um einen Zugang zur Secure Enclave, die ein Hardware-Schutz ist.

Da will Apple nicht, dass alle drin rumpfuschen. Ich möchte das auch nicht. Das hat nix mit "Konkurrenz belebt das Geschäft", "Ich hab nix zu verbergen" oder "Der Markt wird es richten" zu tun.

Da hat einfach niemand was zu suchen.

Im Zweifel sollen sie einfach in Deutschland Apple Pay abschalten. Vielleicht wird dann bei der nächsten Wahl mal nachgedacht.

Hoffentlich lässt sich Apple diesen Rotz nicht bieten. Und da sehe ich es wie brainray2: Notfalls Apple Pay hierzulande abschalten um mal eine Marke zu setzen. Es ist sehr bedenklich, wenn ein Staat so direkt in Unternehmen eingreifen will. Derartige Bestrebungen scheinen wieder in Mode zu kommen, Stichworte Verstaatlichungen/Enteignungen. Das stimmt sehr bedenklich...