Bundestag stimmt zu: Das Smartphone wird zum Personalausweis

21. Mai 2021 13:00 Uhr - Redaktion

Die Digitalisierung hält in immer mehr Bereiche unseres Lebens Einzug. Viele Dienstleistungen können schon jetzt elektronisch abgewickelt werden. Künftig soll der Nachweis der Identität mit dem Smartphone möglich sein, d. h. die Speicherung des Personalausweises direkt im Smartphone. Das hat der Bundestag heute auf Initiative der Bundesregierung beschlossen.

Durch die Gesetzesänderung sollen sich Bürgerinnen und Bürgern künftig mit ihrem Smartphone ausweisen können. Dann könnten sie zum Beispiel bequem ein neues Auto zulassen oder ihren Wohnsitz ummelden. Auch andere Vereinfachungen rücken näher: die digitale Abgabe der Steuererklärung oder die Eröffnung eines Bankkontos.

Sicher und nutzerfreundlich

Die Identifizierung muss sowohl sicher als auch nutzerfreundlich sein. Schon jetzt gibt es den elektronischen Identitätsnachweis: Personalausweis mit eID-Funktion, eID-Karte oder elektronischer Aufenthaltstitels bieten bereits jetzt die Möglichkeit, sich sicher auszuweisen. Die Abkürzung eID steht für elektronische Identität. Künftig soll das Ausweisen ohne Karte, nur mit dem Smartphone möglich sein. Das bedeutet einen großen Sprung in Sachen Nutzerfreundlichkeit. Auch Online-Anmeldungen für verschiedene Anbieter werden dadurch vereinfacht, beispielsweise um sich bei 888Sport zu registrieren.

 
iPhone 12 Pro Max
 
Personalausweis im iPhone speichern: Neues Gesetz schafft rechtliche Grundlage.
Bild: Apple.

 

Die Gesetzeslage ist die eine Seite, die andere ist die technische Unterstützung seitens der Smartphone-Hersteller. Bislang gibt es mit dem Samsung Galaxy S20 nur ein einziges Gerät, das die Sicherheitsanforderungen für das Speichern des Personalausweises offiziell unterstützt. Apple hat sich zu dem Thema bislang nicht geäußert - technisch dürfte es aber dank Secure Enclave und den weiteren fortschrittlichen Sicherheitsmechanismen des iPhones eigentlich kein Problem sein.

Onlinezugangsgesetz

Die Bundesregierung kommt damit ihrer Verpflichtung aus dem Onlinezugangsgesetz nach. Es verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres 2022 für Bürger und Wirtschaft auch digital verfügbar zu machen. Die Identifizierung von antragstellenden Personen ist dabei ein wichtiges Element.

Kommentare

... fragt sich bloß, für wen. Ohne in das übliche Sicherheitstheater-Lamento einzustimmen, ganz nüchtern:

Sicher ist damit gestellt, dass den Behörden ein nutzerfreundlicher Zugang zum Gerät wesentlich erleichtert wird. Was darum wohl auch die Hauptmotivation für die vergleichsweise rasche Zustimmung zur Initiative der Bundesregierung sein dürfte.

Wer bei einer Kontrolle sein Smartphone freiwillig entsperrt und beispielsweise den darauf gespeicherten Personalausweis herzeigt, sollte wissen, dass er damit implizit der Durchsicht aller übrigen Inhalte zustimmt. Ein entsprechend rechtfertigendes "Verdachtsmoment" ist rasch konstruiert. Nimmt der Beamte das Gerät mit zum Streifenwagen, um "die Daten zu überprüfen" oder verschwindet der Zollbeamte am Flughafen damit hinter dem Vorhang, muss man das Gerät anschließend als kompromittiert betrachten. Stichwort Staatstrojaner. Apropos: wer staatliche Apps installiert ... tja.

Klingt nach Paranoia. Muss auch jeder selbst wissen. Aber es wäre naiv, anzunehmen, dass diese Initiative einzig und allein dem Wohl der Bürger dient. Es geht um mehr, leichtere und großflächigere Überwachung. Mit den eID-Funktionen des Personalausweises hat es damals nicht geklappt, die Bürger waren so klug, sie großflächig abzulehnen und weitgehend zu ignorieren. Jetzt versucht man eben, sie per Salamitaktik via Smartphone nachzurüsten, und es steht zu vermuten, dass man deshalb dieses Mal erfolgreicher damit sein wird.

Wer sich für das Thema interessiert, der CCC ist Anlaufstelle für qualifiziertere Einschätzungen und Fragen.