Das von der Bundesregierung geplante "Recht auf schnelles Internet" ist aufgrund der sehr geringen Mindestgeschwindigkeiten von 10 Mbit/Sekunde (Download) bzw. 1,7 Mbit/Sekunde (Upload) in den vergangenen Wochen zum Teil heftig kritisiert worden. Nun drohen die Pläne am Bundesrat zu scheitern: Die in dem Verfassungsorgan vertretenen Bundesländer fordern, dass die Downloadgeschwindigkeit um den Faktor 3 erhöht wird.

"Im Verbraucherschutzausschuss haben sich die Vertreter der Bundesländer mit einer Enthaltung aus Schleswig-Holstein für eine dreimal höhere Geschwindigkeit ausgesprochen als sie in der Verordnung der Bundesnetzagentur vorgesehen ist. Damit könnten sich Haushalte, die einen Internetzugang von weniger als 30 Megabit pro Sekunde haben, an die Netzagentur wenden, um einen schnelleren Zugang einzufordern. Der Verordnungsentwurf sieht bisher nur zehn Megabit vor", berichtet die WELT.

Auch bei der Uploadgeschwindigkeit gibt sich der Bundesrat mit der Vorlage der Regierung nicht zufrieden: Der Verbraucherschutzausschuss fordert eine Verdopplung auf 3,4 Mbit/Sekunde. Im Verkehrsausschuss des Bundesrats wurden von 8 Bundesländern sogar Mindestgeschwindigkeiten von 30,8 und 5,2 Mbit/Sekunde gefordert. Der Tenor: Die von der Bundesregierung genannten Mindestgeschwindigkeiten würden die heutigen Anforderungen nicht erfüllen, wie sich erst im Rahmen der Corona-Pandemie gezeigt hätte.

 

Im Verkehrsausschuss hofft man dem Bericht zufolge, dass mit höheren Werten ein Anreiz für die Telekommunikationsunternehmen geschafft wird, damit diese beim Netzausbau keine Versorgungslücken hinterlassen, was in der Branche als "Rosinenpicken" bezeichnet wird. Geplant ist, dass die Bundesnetzagentur künftig die Anbieter anweisen kann, Leitungen zu jenen Haushalten zu legen, bei denen die festgesetzte Mindestbandbreite nicht verfügbar ist. Je höher die Mindestbandbreite, desto mehr potentielle Fälle gibt es.

"In einer kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion antwortete die Bundesregierung Anfang des Monats mit einer Statistik, nach der 96 Prozent der DSL-Haushalte ein Zugang von mindestens zehn Megabit pro Sekunde zur Verfügung steht. Setzt man den Wert jedoch auf mindestens 30 Megabit, sind es nur noch 91 Prozent der Haushalte. Etwa vier Millionen Haushalte würden demnach darunter liegen", so die WELT weiter.

Ein Kompromiss ist aktuell nicht in Sicht. Sollten sich die Bundesländer mit ihren Forderungen durchsetzen, wäre das das Aus für die Gigabit-Ziele der Bundesregierung, meint Sven Knapp vom Breitbandverband Breko. Die Telekommunikationsunternehmen wären gezwungen, ihre bestehenden Ausbauplanungen zu ändern, um über ganz Deutschland verteilt einzelne Haushalte anzuschließen. Andererseits wären die ca. 4 Millionen Haushalte wohl froh über einen Netzanschluss mit mindestens 30 Mbit/Sekunde.