Recht auf schnelles Internet: Bundesrat fordert dreimal höhere Mindestgeschwindigkeit

27. Mai 2022 19:30 Uhr - Redaktion

Das von der Bundesregierung geplante "Recht auf schnelles Internet" ist aufgrund der sehr geringen Mindestgeschwindigkeiten von 10 Mbit/Sekunde (Download) bzw. 1,7 Mbit/Sekunde (Upload) in den vergangenen Wochen zum Teil heftig kritisiert worden. Nun drohen die Pläne am Bundesrat zu scheitern: Die in dem Verfassungsorgan vertretenen Bundesländer fordern, dass die Downloadgeschwindigkeit um den Faktor 3 erhöht wird.

"Im Verbraucherschutzausschuss haben sich die Vertreter der Bundesländer mit einer Enthaltung aus Schleswig-Holstein für eine dreimal höhere Geschwindigkeit ausgesprochen als sie in der Verordnung der Bundesnetzagentur vorgesehen ist. Damit könnten sich Haushalte, die einen Internetzugang von weniger als 30 Megabit pro Sekunde haben, an die Netzagentur wenden, um einen schnelleren Zugang einzufordern. Der Verordnungsentwurf sieht bisher nur zehn Megabit vor", berichtet die WELT.

Auch bei der Uploadgeschwindigkeit gibt sich der Bundesrat mit der Vorlage der Regierung nicht zufrieden: Der Verbraucherschutzausschuss fordert eine Verdopplung auf 3,4 Mbit/Sekunde. Im Verkehrsausschuss des Bundesrats wurden von 8 Bundesländern sogar Mindestgeschwindigkeiten von 30,8 und 5,2 Mbit/Sekunde gefordert. Der Tenor: Die von der Bundesregierung genannten Mindestgeschwindigkeiten würden die heutigen Anforderungen nicht erfüllen, wie sich erst im Rahmen der Corona-Pandemie gezeigt hätte.

 
Bundesnetzagentur
 
Recht auf schnelles Internet: Bundesrat will höhere Mindestgeschwindigkeiten.
Bild: Bundesnetzagentur.

 

Im Verkehrsausschuss hofft man dem Bericht zufolge, dass mit höheren Werten ein Anreiz für die Telekommunikationsunternehmen geschafft wird, damit diese beim Netzausbau keine Versorgungslücken hinterlassen, was in der Branche als "Rosinenpicken" bezeichnet wird. Geplant ist, dass die Bundesnetzagentur künftig die Anbieter anweisen kann, Leitungen zu jenen Haushalten zu legen, bei denen die festgesetzte Mindestbandbreite nicht verfügbar ist. Je höher die Mindestbandbreite, desto mehr potentielle Fälle gibt es.

"In einer kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion antwortete die Bundesregierung Anfang des Monats mit einer Statistik, nach der 96 Prozent der DSL-Haushalte ein Zugang von mindestens zehn Megabit pro Sekunde zur Verfügung steht. Setzt man den Wert jedoch auf mindestens 30 Megabit, sind es nur noch 91 Prozent der Haushalte. Etwa vier Millionen Haushalte würden demnach darunter liegen", so die WELT weiter.

Ein Kompromiss ist aktuell nicht in Sicht. Sollten sich die Bundesländer mit ihren Forderungen durchsetzen, wäre das das Aus für die Gigabit-Ziele der Bundesregierung, meint Sven Knapp vom Breitbandverband Breko. Die Telekommunikationsunternehmen wären gezwungen, ihre bestehenden Ausbauplanungen zu ändern, um über ganz Deutschland verteilt einzelne Haushalte anzuschließen. Andererseits wären die ca. 4 Millionen Haushalte wohl froh über einen Netzanschluss mit mindestens 30 Mbit/Sekunde.

Kommentare

Kein Industrieland der Welt hat die Digitalisierung so sehr verschlafen wie Deutschland. Warum muss in verschiedenen politischen Gremien überhaupt diskutiert werden, mit welcher Bandbreite Haushalte mindestens angeschlossen werden? Es gibt einen aktuellen Neubaustandard - der is FTTH oder zumindest FTTB. Regel Nummer 1: jeder neue Anschluss erfüllt den aktuellen Neubaustandard. Regel Nummer 2: jedes Jahr werden mindestens 10% des Bestandsnetzes auf Neubaustandard ertüchtigt. Dann sind wir in 10 Jahren komplett durch und haben nicht wieder nach langen Diskussionen und teuren Zwischenlösungen ein veraltetes Netz. Wichtig ist, dass wir endlich Möglichkeiten schaffen, dass sich auch Privatpersonen an solchen Infrastrukturmaßnahmen beteiligen. Dann wird das Privatvermögen endlich sinnvoll eingesetzt. 

Man nehme einen Familien Haushalt mit drei schulpflichtigen Kindern & einem Berufstätigen Elternteil im HomeOffice.

Da sind 30Mbit lächerlich gering, zumal der Anschluss nie volle 30Mbit liefern wird, wenn die Verbindung stark beansprucht wird - speziell wenn wir über das alte ADSL/VDSL Netzwerk sprechen, selbst wenn Multi-Vektoring zur Verfügung steht - da hilft auch keine Glasfaser zur Strassen Schaltstelle.

 

Also für Informationsvermittlung Wikipedia, etc.) reicht recht wenig Leistung meines Erachtens ja aus – eng wird's erst, wenn alle in der Familie netflixen. Insofern die Frage, ob dieses "Recht" auf Geschwindigkeit nicht einfach Recht auf Konsum ist?

Korrelation: Dort, wo es um Kreation anstatt Konsum geht, gibt Europa gefühlt desinteressiert die Löffel ab: Wir verpassen eigene Technologieentwicklungen und kaufen fröhlich in China ein. Wenn wir so weiterdödeln, dann verpassen wir technologisch das 21. Jahrhundert und werden zu konsumierenden Bittstellern, denn wenn wir nichts mehr zu bieten haben, dann haben wir auch keine Kaufkraft mehr. Aber bestimmt zeigt China uns dann, wie man Brunnen baut ;-).