Petition an Deutschen Bundestag für Gesetz zur Netzneutralität

23. Mai 2013 10:00 Uhr - sw

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine Petition für ein Gesetz zur Netzneutralität freigegeben. Die Petition kann bis zum 18. Juni mitgezeichnet werden. Die Petenten fordern darin den Deutschen Bundestag auf, ein Gesetz zu beschließen, mit dem Provider verpflichtet werden, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft gleich zu behandeln.

Insbesondere soll mit einem solchen Gesetz verhindert werden, dass Provider die Auslieferung bestimmter Inhalte künstlich verlangsamen oder gar blockieren. Hintergrund der Petition sind Pläne der Deutschen Telekom, künftig Festnetz-Breitbandanschlüsse nach dem Überschreiten eines monatlichen maximalen Datentransfervolumens zu drosseln, aber eigene Dienste davon auszunehmen. Dies stellt nach Ansicht sowohl der Petenten als auch vieler Experten einen Verstoß gegen den Grundsatz der Netzneutralität dar.

Damit der Hauptpetent Johannes Scheller sein Anliegen in einer Ausschutzsitzung des Deutschen Bundestags vortragen darf, muss die Petition von mindestens 50.000 Personen mitgezeichnet werden. Die Chancen dafür stehen gut – schon jetzt wird die Petition von mehr als 22.000 Bürgern unterstützt.