Apple hat nach Einschätzung der EU-Kommission jahrelang unrechtmäßig Steuervergünstigungen in Irland erhalten. Die Konsequenz: Irland müsse nun die unerlaubten Beihilfen von Apple zurückfordern. Es geht dabei um eine Summe von bis zu 13 Milliarden Euro, die im Zeitraum vom 2003 bis 2014 angefallen sein soll – zuzüglich Zinsen. Irland widerspricht, Apple will Berufung einlegen.
"Die Mitgliedstaaten dürfen einzelnen Unternehmen keine steuerlichen Vergünstigungen gewähren. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig. Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen", so die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Die Apple-Konzernzentrale in Cupertino.
Bild: Joe Ravi (Lizenz: CC-BY-SA 3.0).
Irland widerspricht dieser Darstellung, man habe Apple keine Steuervorteile gewährt. Apple habe alle fälligen Steuern bezahlt, unerlaubte staatliche Beihilfen habe es nicht gegeben. Zudem seien Steuern die Angelegenheit der einzelnen EU-Staaten. Das Land will den Bescheid aus Brüssel nun prüfen und anschließend Einspruch einlegen. Auch Apple kündigte Widerstand an und will umgehend in Berufung gehen. Man sei zuversichtlich, dass die Entscheidung vom zuständigen Gericht gekippt werde, ließ der Mac- und iPhone-Hersteller verlauten. Das Verfahren dürfte sich noch einige Jahre hinziehen.
Selbst wenn Apple vor Gericht unterliegen sollte, wäre eine Steuernachzahlung für den Konzern kein Problem: die Kalifornier verfügten zum Ende des letzten Quartals über Finanzreserven von über 230 Milliarden Dollar.
Nachtrag (15:15 Uhr): Apple-Chef Tim Cook erläutert in einem offenen Brief die Sicht des Unternehmens. Darin erhebt er schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission:
"Die Europäische Kommission hat einen Versuch gestartet, die Geschichte von Apple in Europa umzuschreiben, die irischen Steuergesetze zu ignorieren und dadurch das internationale Steuersystem zu kippen. Die am 30. August abgegebene Stellungnahme behauptet, dass Apple von Irland eine besondere Steuerregelung erhalten habe. Diese Behauptung entbehrt jeglicher rechtlichen und tatsächlichen Grundlage. Wir haben niemals nach irgendwelchen besonderen Regelungen gefragt, noch haben wir jemals welche erhalten. Wir befinden uns jetzt in der außergewöhnlichen Situation, aufgefordert zu sein, nachträglich zusätzliche Steuern an eine Regierung zu zahlen, die sagt, dass wir ihnen nicht mehr schulden, als wir bereits gezahlt haben.
Der Schritt der Kommission ist beispiellos und hat ernsthafte, weitreichende Auswirkungen. Im Grunde empfiehlt er, die irischen Steuergesetze dahingehend zu ersetzen, wie das Gesetz nach Ansicht der Kommission hätte sein sollen. Dies hätte verheerende Folgen für die Souveränität der EU Mitgliedsstaaten in eigenen Steuersachen und das Prinzip der Rechtssicherheit in Europa. Irland plant, gegen die Entscheidung der Kommission Berufung einzulegen, und Apple wird dies ebenso tun. Wir sind zuversichtlich, dass die Anordnung der Kommission aufgehoben wird."
Nachtrag (17:45 Uhr): Apple hat inzwischen eine FAQ für Investoren (PDF) zur Entscheidung der EU-Kommission veröffentlicht. Demnach seien keine kurzfristigen Auswirkungen auf Geschäftsergebnisse zu erwarten. Man sei zwar an einer schnellen Einigung interessiert, doch das gesamte Verfahren werde vermutlich mehrere Jahre dauern, so Apple. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben vorsorglich Geld auf einem Treuhandkonto hinterlegen.