Patentstreit mit Qualcomm: Apple stoppt in Deutschland Verkauf von iPhone 7 und 8 in eigenen Ladengeschäften

20. Dez. 2018 19:00 Uhr - Redaktion

Bereits seit längerer Zeit zoffen sich Apple und Qualcomm um Patente und damit zusammenhängende Lizenzen für Technologien, die im iPhone zum Einsatz kommen. Wie so häufig bei Streitigkeiten dieser Art ist die komplexe Sachlage für Außenstehende kaum zu durchblicken und in den allermeisten Fällen einigen sich die beteiligten Parteien hinter verschlossenen Türen auf irgendeinen Deal, bevor die Situation aus dem Ruder läuft. Im aktuellen Fall eskaliert die Lage nun jedoch: Ein heute vom Landgericht München gefälltes Urteil hat konkrete Auswirkungen auf den iPhone-Verkauf in Deutschland.

Das Gericht stellte eine Verletzung eines Qualcomm-Patents durch Apple fest. Apple bestreitet dies und will dagegen in Berufung gehen, stoppt aber als Konsequenz erst einmal den Verkauf von iPhone 7 (Plus) und iPhone 8 (Plus) in seinen Ladengeschäften. Im Fachhandel, bei Online-Händlern und bei Mobilfunkanbietern sind diese Modelle jedoch weiter erhältlich. Die neuen iPhones XR, XS und XS Max sind von dem Patentstreit nicht betroffen.

Das Patent beschreibt eine Technik, die den Stromverbrauch von mobilen Chips anpasst, um die Akkulaufzeit zu verlängern. Der Hersteller des betreffenden Bauteils, das US-Unternehmen Qorvo, vertritt hingegen der Ansicht, dass man dafür eine eigene Lösung verwende, die Qualcomms Patent nicht verletze.

iPhone 7

iPhones 7/8: Apple stoppt vorerst Verkauf in seinen deutschen Ladengeschäften.
Bild: Apple.

 

"Die Kammer hat nicht aufgeklärt, wie genau die technische Ausgestaltung dieses Chips ist", räumte der Vorsitzende Richter Matthias Zigann ein. "Wenn die Verteidigung nur dadurch geschehen kann, dass man ein Geheimnis offenbart", müsse man es entweder offenlegen - und dann sei es kein Geheimnis mehr. "Oder man offenbart das Geheimnis nicht und verliert dann möglicherweise den Prozess, wie auch heute geschehen". Auch Schadensersatz soll Apple zahlen.

Apple hat gegenüber US-Medien folgende Stellungnahme abgegeben: "Die Kampagne von Qualcomm ist ein verzweifelter Versuch, von den tatsächlichen Problemen zwischen unseren Unternehmen abzulenken. Ihre Taktik in den Gerichten und im Geschäftsalltag beeinträchtigt die Innovation und die Verbraucher. Qualcomm besteht darauf, exorbitante Gebühren zu erheben, die auf Arbeit beruhen, die sie nicht geleistet haben, und sie werden von Regierungen auf der ganzen Welt wegen ihres Verhaltens untersucht.

Wir sind natürlich enttäuscht von diesem Urteil und wollen Rechtsmittel einlegen. Alle iPhone-Modelle stehen Kunden über Carrier und Reseller an 4.300 Standorten in ganz Deutschland zur Verfügung. Während des Berufungsverfahrens sind iPhone 7 und iPhone 8-Modelle nicht in den 15 Einzelhandelsgeschäften von Apple in Deutschland erhältlich. iPhone XS, iPhone XS Max und iPhone XR sind in allen unseren Stores erhältlich."

Der Hintergrund: Apple bzw. die Apple-Auftragsfertiger haben im Frühjahr 2017 die Lizenzzahlungen für mehrere Qualcomm-Patente gestoppt. Die von Qualcomm aufgerufenen Gebühren seien zu hoch, lautet der Vorwurf. Qualcomm bestreitet dies. Beide Seiten reichten Klagen ein, neben Deutschland auch in China, den USA und anderen Märkten. Apple hat eine breite Front an Unterstützen, darunter die Zulieferer Compal, Foxconn, Pegatron und Wistron, aber auch Intel ist Apple heute zur Seite gesprungen.

Wer sich in die komplizierte Thematik einlesen will, dem ist das Blog des Patentexperten Florian Müller zu empfehlen.

Kommentare

Was ich nicht verstehe: In Deutschland haftet immer der Hersteller oder der Inverkehrbringer und nicht der Händler, der diese Teile ausliefert. Wenn die zu beanstandeten Teile von Qorvo kommen und nicht von Qualcomm, warum muss Apple dann dafür haften? Für die Lizenzzahlungen ist in diesem Fall Qorvo zuständig. Apple ist nur Käufer dieser Teile.

Apple nur der Käufer dieser Teile ist, liegt trotzdem die volle Verantwortung auch bei Apple.