Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Apple ein

22. Juni 2021 14:00 Uhr - Redaktion

Die Geschäftspraktiken großer Technologiekonzerne stehen seit einiger Zeit verstärkt im Fokus von Kartellwächtern, Aufsichtsbehörden und der Justiz. Nun hat auch in Deutschland das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen Apple auf Basis der neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet, wie bereits zuvor gegen Amazon, Facebook und Google. Im Kern der Untersuchung steht das iPhone-Ökosystem.

Im Rahmen der neuen Gesetzeslage kann das Bundeskartellamt in einem zweistufigen Verfahren Unternehmen, die eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb haben, wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen. Eingeleitet hat das Bundeskartellamt heute gegen Apple die erste Stufe, ein Verfahren zur Feststellung dieser marktübergreifenden Bedeutung. Ein Anhaltspunkt für eine solche Position eines Unternehmens kann ein sich über verschiedene Märkte erstreckendes Ökosystem sein. Entsprechende Machtstellungen sind von anderen Unternehmen oft nur schwer angreifbar.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Wir werden jetzt prüfen, ob Apple rund um das iPhone mit dem proprietären Betriebssystem iOS ein digitales Ökosystem über mehrere Märkte errichtet hat. Apple stellt Tablets, Computer und 'Wearables' her und vertreibt eine Reihe gerätebezogener Services und Dienstleistungen. Neben verschiedenen Hardware-Produkten des Konzerns sind im Geschäftsbereich Services der App Store, die iCloud, AppleCare, Apple Music, Apple Arcade, Apple TV+ sowie weitere Dienstleistungen und Services zusammengefasst.

 

Apple Fifth Avenue
 
Bundeskartellamt nimmt Apples iPhone-Ökosystem unter die Lupe.
Bild: Apple.

 

Wir werden uns neben der Stellung des Konzerns in diesen Bereichen unter anderem auch mit der weitreichenden Integration über mehrere Marktstufen, der technologischen und finanziellen Ressourcenstärke des Unternehmens sowie seinem Zugang zu Daten beschäftigen. Ein Schwerpunkt der Ermittlungen wird auf dem Betrieb des App Stores liegen, da er Apple vielfach befähigt, Einfluss auf die Geschäftstätigkeit Dritter zu nehmen."

Weiter heißt es in der Mitteilung: "Ausgehend von diesem ersten Verfahren beabsichtigt das Bundeskartellamt, sich in einem möglichen weiteren Verfahren konkrete Verhaltensweisen von Apple genauer anzusehen. Dem Amt liegen diesbezüglich verschiedene Beschwerden gegen potentiell wettbewerbsgefährdende Praktiken vor. Dazu zählen unter anderem eine Verbändebeschwerde aus der Werbe- und Medienbranche, die sich gegen Apples Tracking-Einschränkung von Nutzern im Zusammenhang mit der Einführung des Betriebssystems iOS 14.5 richtet, und eine Beschwerde gegen die ausschließliche Vorinstallation von konzerneigenen Anwendungen als möglicher Unterfall einer nach § 19a GWB verbotenen Selbstbevorzugung.

Darüber hinaus wird von App-Entwicklern der Zwang zur Nutzung des Apple-eigenen Systems für In-App-Käufe (IAP) sowie die damit verbundene Provisionshöhe von 30 Prozent kritisiert. Zudem werden die damit in Zusammenhang stehenden Marketingbeschränkungen im App Store thematisiert. Letztgenannte Beschwerde weist Parallelen zum laufenden Verfahren der Europäischen Kommission gegen Apple wegen der Beschränkungen des Streamingdienstes Spotify und einer entsprechenden Bevorzugung eigener Dienste auf. Das Bundeskartellamt wird sich insoweit ggf. mit der Europäischen Kommission sowie weiteren Wettbewerbsbehörden in Verbindung setzen. Über die Einleitung eines weiteren Verfahrens ist noch nicht entschieden worden."

Apple erklärte in einer ersten Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass man sich darauf freue, den eigenen Ansatz mit dem Bundeskartellamt zu diskutieren. Man wolle einen offenen Dialog über alle Bedenken führen. Zugleich betont Apple die Bedeutung der eigenen Plattform für die Wirtschaft: Alleine in Deutschland unterstützt das iPhone-Ecosystem laut Apple mehr als 250.000 Arbeitsplätze.

Kommentare

Da ist es wieder einem langweiligen Sesselfurzer zu wohl und möchte etwas Aufmerksamkeit gewinnen. Echt armseelig. Kann man diese Typen nicht einfach fesseln und stundenlang mit Wattebäuschen bewerfen? Nervig sowas, wirklich mühsame Geldverschwendung solchen Brunz zu ermitteln. Shame on you Mr.Mundt.

Ein voll integriertes, in sich konsistentes und geschlossenes System hat seine Vor- und Nachteile. Ich schätze sehr die nahtlose Integration zwischen den Apple Geräten und Systemen. Allerdings bin ich auch nur deshalb beim Apple iPhone gelandet, weil mein letztes Android Fon LG G3 partout keinen einfachen USB-Datentausch mit dem Mac konnte und die Musik-Sync mit gekauften  iTunes Titeln ein einziger Krampf war. Ich kann nicht sagen, ob es an der Unfähigkeit LGs oder der Abschottung Apples lag.

Was die Beschwerde der Werbe- und Medienbranche über Apples Tracking-Einschränkung angeht, kann ich nur laut und gehässig lachen. Hätten die Werbetreibenden nicht angefangen, im Geheimen massiven Datenmissbrauch zu betreiben, das bräuchte man weder Ad- noch Trackingblocker. Dass die Branche bei der Einschränkung ihrer kriminellen Machenschaften laut protestiert, hat für mich eine unterhaltsame Note. Das ist, als beschwerten sich prof. Einbrecherbanden beim Kartellamt gegen einbruchhemmende Fenster. Und das sage ich als Werbeschaffender.

Nur mal als Beispiel: Safari zeigt mir bei eBay-Kleinanzeigen.de 53 blockierte Tracker. Und bei maclife.de 43. Nur für heute.

Hätten die Werbetreibenden nicht angefangen, im Geheimen massiven Datenmissbrauch zu betreiben, das bräuchte man weder Ad- noch Trackingblocker. Dass die Branche bei der Einschränkung ihrer kriminellen Machenschaften laut protestiert, hat für mich eine unterhaltsame Note.

👏 👍  Ich denke, die meisten sehen es  genauso. Ich habe selbst nichts gegen Werbung, aber man kann es auch gewaltig übertreiben. Apropos Tracker: Auf den besagten Seiten zeigt mir unter FF der Privacy Badger jeweils nur 19 blockierte Tracker

MfG  Elmo2007

PS: Ich finde es auch eine absolute Unart, dass man bei den meisten Datenschutz-Popups, die bei Aufruf einer Website erscheinen, mühselig den ganzen Cookie-Dreck manuell deaktivieren muss und nur bei Klick auf "Alle akzeptieren" sofort weiterkommt.

Da hat jemand bei der DSVGO gepennt (oder lobbyhörig entschieden). Ich hätte es so festgelegt, dass per Gesetz der leuchtende Default-Knopf [Nur technisch notwendige Cookies erlauben] heißt und man dann noch 2 graue Auswahlen [Alles deaktivieren] und [Tracking erlauben] hat.

Sorry fürs OT.

Feine Sache das!

Was die Prüfung des Kartellamts angeht: Ich finde es richtig, dass hingeschaut wird. Das sind grundsätzliche Überlegungen, da sollten Staaten über Konzernen stehen, da freier Markt und Verbraucherschutz gewährleistet sein muss.

Apple sagt doch selbst: Es ist völlig okay, dass ihr drüberschaut, lasst uns reden.

Apple hat wiederum gute Argumente auf der eigenen Seite, Stichwort hohe Sicherheit, starker Datenschutz. Und das ist eben der Punkt im Gegensatz zu Google und Facebook: Dort sind die Daten die Ware, bei Apple eben nicht.

Apple wird sicherlich hier und dort Zugeständnisse machen müssen (z.B. den Abschluss von Abos auch außerhalb des AppStores zulassen oder die 15% für alle Unternehmen einführen), aber ich glaube Apple hat einen überzeugenden Ansatz und wird damit punkten können.

Aber dann bitte an der richtige Stelle und nicht nur weil es gerade auch andere Schnarchnasen gut finden etwas gegen Apple zu tun.

Auszug : „ Kartell ist in der Wirtschaft die Bezeichnung für Absprachen oder abgestimmte Verhaltensweisen zwischen zwei oder mehr Wettbewerbern zwecks Abstimmung ihres Wettbewerbsverhaltens auf einem Markt.„

Nur spricht sich Apple mit niemand ab , es gibt nur einen iPhone Hersteller , nur einen iPad Hersteller und einen Mac Hersteller . Da gibt es keine Zweit- oder Drittpartei zum Absprechen. Apple stellt die Regeln auf und fertig.

Aber es geht auch um den App-Store und seine Regeln , auch hier gibt es viele ähnliche Firmen mit ähnlichen Regeln und Preisen …warum nun Apple ? Weil das Wetter gerade schön ist , nein weil Apple vielen Datensammlern mächtig auf die Finger haut . Jetzt könnte man sagen sind hauptsächlich Google und Facebook betroffen was interessiert das denn das deutsche Kartellamt?  Da gibt es aber noch eine wichtige Fraktion die gern und ausgiebig Daten sammelt und die nötige Macht hat ….Geheimdienste.

Hatte jemand von euch mal ein Telefon mit Windows Mobile / CE? Gab's von HTC und Samsung schon vor der iPhone-Zeit. Manches war damals anders als heute, aber was ich vor allem als schlecht in Erinnerung habe, war der Bezug von Anwendungen. Damals gab es nämlich keinen Appstore und viele Software-Firmen, die damals Geld mit eigenen "Apps" verdienen wollten, hatten mit diesen verstreuten Shops und unzähligen Distributoren ein Problem. Denn zum einen gab es zwar elendig viele dubiose Webseiten, wo man dann Anwendungen runterladen und installieren konnte, aber oftmals gab es dann nur eine veraltete Version. Vor dem Kauf sah man es nicht, aber nach dem Kauf merkte man dann, dass man die falsche Version hatte, obwohl das Update offiziell schon längst zum neuen Telefon passen sollte. Es gab Foren, wo über sowas diskutiert wurde (die neueste Version des Spiels ist schon bei XY im Shop), etc. Die Preise der Shops waren im Wettbewerb und schwankten daher stark, aber das war kein Vorteil! Oftmals bekam man nämlich nichtmal die richtige Version fürs eigene Handy (teils lud das Handy am Ende eine völlig eingeschränkte Java-Version statt der Windows CE Version und man schrieb erst wieder zig Mails an den Shop-Betreiber). Natürlich hatte das System auch kleinere Vorteile: ScummVM und einen authentischen und wundervollen Lemmings-Clone vermisse ich ein wenig bis heute auf dem iPhone. Aber wenn ich mir mein Datei-Backup dieser Zeit mit den ganzen Dingen von damals angucke, dann will ich nicht mehr in diese Zeit zurück. Vielleicht hat die EU diese Zeit ein wenig vergessen...?

Strafvereitelung im Amt ist die eigentliche Tätigkeit des bunten Kartellamts! Ich habe noch nie erlebt, dass das Amt auch nur ein Verfahren gegen Preiskartelle zum Nachteil des Endkunden eröffnet hätten, obwohl diese öffentlich und allgegenwärtig sind. "Unverbindliche Preisempfehlungen" und sogar nach Ländern abgestufte "Preisauszeichnungen im Auftrag des Handels" benötigen eigentlich keiner weiteren Ermittlungen. Trotzdem bügeln sich die Kartellwächter lieber die Falten aus dem Sack als tätig zu werden. Schließlich verdient der Dienstherr zu 19% mit

Natürlich will Apple wie alle anderen sein Universum kontinuierlich ausbauen. Das "Wie" ist entscheidend für mich, neben meinem iMac auch meinem iPhone zu vertrauen. Die Vorteile von "Alles-aus-einer-Hand" überwiegen. Dass Safari Tracker blockt ist ein Grund, auch dem Browser zu vertrauen.

Und niemand ist gezwungen, Apps nur aus dem AppStore zu beziehen. Ich habe mehrere Programme, die bei der Installation zwar eine System-Warnmeldung auslösen, aber problemlos funktionieren. Und niemand muss iCloud verwenden, oder Arcade, oder AppleTV, oder, oder, oder. So what?

 

Niemals Äpfel mit Birnen vergleichen 🍎🍐