Bundesregierung beschließt Update-Pflicht für digitale Geräte

23. Juni 2021 13:00 Uhr - Redaktion

Die Berliner Regierungskoalition hat ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das eine Update-Pflicht für digitale Geräte - Smartphones, Computer, Fernseher, Fitnesstracker, smarte Haushaltsgeräte usw. - vorsieht. Verbraucherrechte sollen dadurch gestärkt, EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden. Wie lange die Geräte mit Aktualisierung versorgt werden müssen, bleibt aber offen.

In dem Gesetz heißt es, "'dass der Verbraucher während des Zeitraums Aktualisierungen erhält, den er aufgrund der Art und des Zwecks der Sache und der digitalen Elemente und unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann'. Dieser Zeitraum bestimme sich nach 'dem Erwartungshorizont eines Durchschnittskäufers'", schreibt das Handelsblatt unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Konkrete Zeitspannen werden nicht genannt.

 

iOS 12

Vorbildliche Update-Versorgung bei Apple:
iOS 12.5.4 für bis zu acht Jahre alte Geräte erschienen.

Bild: Apple.

 

Zudem gibt es viele weitere ungeklärte Fragen, beispielsweise wie häufig Aktualisierungen erfolgen müssen und welche Behörde dies überwachen soll. Konkret: Welche Stelle in Deutschland hat die Kapazitäten, um beispielsweise zu prüfen, ob ein fünf Jahre altes Billig-Smartphone aus Fernost noch Updates erhält? Vor dem Hintergrund, dass jedes Jahr tausende neuer digitale Geräte auf den Markt kommen.

Die Hardware soll laut Gesetz "dauerhaft sicher funktionieren" - dazu müsste im Prinzip jedes einzelne Sicherheitsupdate von den Behörden unter die Lupe genommen werden, ob dieses die Erfordernisse an die Sicherheit auch tatsächlich erfüllt. Welche Sanktionen sind vorgesehen, falls Updates ausbleiben oder Aktualisierungen nur zum Schein ausgeliefert werden?

Im Rahmen des neuen Gesetzespakets werden auch die Gewährleistungsansprüche der Verbraucher verbessert. "Zukünftig könne daher bei einem Mangel in den ersten zwölf Monaten nach Kauf statt wie bisher in den ersten sechs Monaten von einem Gewährleistungsfall ausgegangen werden", so das Handelsblatt weiter.

Kommentare

Der Ansatz ist ja nicht ganz verkehrt, aber das alles ist so schwammig formuliert das es jeder so interpretiert wie es dem einzelnen passt, und letzten Endes müssen dann wieder mal die Gerichte die Details klären. Klarer Fall von "wer es jedem recht machen will macht es keinem recht". Es ist doch vorprogrammiert, das Kunden und Industrie das Gesetz unterschiedlich auslegen. Die zugrunde liegende Idee ist richtig, aber die Umsetzung dermassen dackelhaft blöd, das es sinnvoller gewesen wäre, die Sache zu vertagen und es nach der Wahl erneut zu versuchen, und es dann handwerklich wenigstens richtig zu machen.

Es waren vermutlich die gleichen "Fachleute", die auch damals die DSGVO entworfen haben.

😡Was sollen solche Gesetze bringen? Die Tech Industrie belacht sich bei diesen zahnlosen Tigern von "Gesetzen & Regelungen" und die Politik macht einen Kniefall. Wann werden wir Gesetze bekommen, die von Fachleuten erarbeitet, in sich schlüssig sind und nicht von Lobbyinsten verwässert wurden? Wäre es nicht erst einmal wichtiger eine Garantie (nicht Gewährleistung) von mindestens 2 oder gar 3 Jahren der Industrie aufzuerlegen? Apple Produkte sind ja qualitativ sehr gut, aber Apple weigert sich mehr als 1 Jahr Garantie zu geben und bitten seine geliebten Kunden mit einem Wunsch nach längerer Garantie mit AppleCare nochmals zu Kasse.

Die eigentliche Klärung wird auf Kläger und Richter übertragen.

Wem aber zumindest Knüppel zwischen die Beine geschmissen werden, sind die Anbieter von Billig-Handys, die mit einem bereits veralteten Betriebssystem auf den Markt kommen und NIEMALS innerhalb der typischen 24-monatigen Vertragslaufzeit ein Update erfahren.  => Klar, dies löst definitiv kein "Wow" aus, aber wenigstens ist es ansatzweise im Sinne des Verbrauchers.

ERNIE