Apple Pay ist der Bundesregierung offenbar ein Dorn im Auge. Per Gesetzesentwurf sollen alle Hersteller gezwungen werden, die NFC-Schnittstelle ihrer Geräte dahingehend zu öffnen, dass sie von beliebigen Bezahldiensten genutzt werden kann. Anders ausgedrückt: Apple soll andere NFC-basierte Bezahldienste als Apple Pay auf dem iPhone erlauben. Die Kalifornier laufen Sturm.

Nach Informationen des Handelsblatts habe sich Apple direkt im Kanzleramt beschwert, zudem habe sich die US-Botschaft eingeschaltet. Was sich hier ereignet habe, sei ein "absoluter Ausnahmevorgang", wird ein Parlamentsmitarbeiter von der Zeitung zitiert. Das Reformvorhaben der Regierungsfraktionen werde von Apple offenbar als Attacke gewertet.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist vom Finanzausschuss des Bundestags in dieser Woche mit großer Mehrheit beschlossen worden. Sowohl Apple als auch Branchenverbände kritisieren das Hauruck-Verfahren, mit dem das Gesetz offenbar durchgepeitscht werden soll.

 

"Wir sind überrascht, wie plötzlich dieses Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wurde. Wir befürchten, dass der Gesetzentwurf die Nutzerfreundlichkeit bei Zahlungen verschlechtern und den Datenschutz und die Sicherheit von Finanzdaten gefährden könnte", sagte ein Apple-Sprecher dem Handelsblatt. Man werde gerne mit der Bundesregierung daran arbeiten, die technischen Hintergründe von Apple Pay verständlich zu machen und weiterhin eng mit den Aufsichtsbehörden in der EU zusammenarbeiten, so der Apple-Sprecher.

Auch der Branchenverband Bitkom bezieht klar Stellung und wirft zudem Deutschland vor, einen nationalen Sonderweg zu beschreiten: "Bevor per Gesetz eine Öffnung von Schnittstellen erzwungen wird und der Gesetzgeber also tief in Vertragsfreiheit und Geschäftsmodelle eingreift, sollten Alternativen sehr sorgfältig geprüft werden."

Sollte das Gesetz auch den Bundesrat passieren, müsste Apple nach dem Inkrafttreten die NFC-Schnittstelle in Deutschland umgehend öffnen. Apple bliebe dann nur noch der Klageweg, den der Mac- und iPhone-Herstellers aufgrund des doch massiven Eingriffs in die unternehmerische Freiheit wohl beschreiten dürfte. Es könnte jedoch ein Schlupfloch geben: Apple darf laut Gesetz die Öffnung der Schnittstelle ablehnen, wenn das Unternehmen nachweisen kann, dass dadurch die Sicherheit und Integrität der technischen Infrastrukturleistungen gefährdet wird.

Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, dass Apple für die Bereitstellung der NFC-Schnittstelle angemessene Entgelte von konkurrierenden Bezahldiensten verlangen darf. Über deren Höhe darf Apple entscheiden.